Keine Rolle?

In ganzseitigen Inseraten warnten Wirtschafsführer vor der Annahme der Ausschaffungsinitiative. Und in allen Kantonen erschienen flächendeckend Inserate der Regierungsräte, welche sich mit einem Appell gegen die Initiative an die jeweilige Kantonsbevölkerung richteten. Testimonial-Inserate bürgerlicher Politiker bekräftigten das Nein zur SVP-Initiative. Gleichzeitig hingen in der ganzen Schweiz während Wochen Plakate gegen die Initiative. Und zwar gleich mit mehreren verschiedenen Sujets und mehreren Absendern... Die Frage ist wohl legitim, wie das Resultat am Abstimmungssonntag nach einer solchen Kampagne ausgesehen hätte.

Gekommen ist es bekanntlich anders. Economiesuisse hat überhaupt nichts in die Bekämpfung der Ausschaffungsinitiative investiert. Weder Geld, noch Engagement. Und beides fehlte auch bei den bürgerlichen Parteien (Fulvio Pelli am Abstimmungssonntag: „Wir haben uns nicht gegen die Ausschaffungsinitiative eingesetzt, sondern für den Gegenvorschlag.“). Das Resultat des Null-Engagements ist bekannt – eine knappe Annahme der Ausschaffungsinitiative und wohl knapp die Hälfte der FDP-WählerInnen, die sich für ein Ja ausgesprochen haben. Das fehlende Engagement bei der Ausschaffungsinitiative kompensierte economiesuisse mit einer umso vehementeren Kampagne gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative.  

In einer beispielslosen Kampagne und mit dem Einsatz von 8-10 Millionen kämpfte economiesuisse gegen die SP-Initiative. Um am Abstimmungssonntag dann zu sagen, dass selbstverständlich der Millioneneinsatz keine Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis hatte. Geld spiele keine Rolle. Und mit Geld gewinne man keine Abstimmung. Die Aussagen erstaunen alleine deshalb, weil es schwer verständlich wäre, wenn economiesuisse zwischen 8 und 10 Millionen Franken in eine Abstimmungskampagne investiert und sich davon angeblich überhaupt keinen Nutzen verspricht.

Es ist klar: Mit Geld allein gewinnt man keine Abstimmung. Ebenso klar ist aber auch: Bei Initiativkampagnen ist der Einsatz von Geld am wirkungsvollsten. Initiativen bringen neue Vorschläge. Neue Vorschläge sind immer mit gewissen Unsicherheiten verbunden. Und genau da setzen Millionen-Kampagnen an. Indem sie Verunsicherung sähen, Verwirrung stiften, Details herausgreifen, auch Unwahrheiten verbreiten. Und wo die Leute unsicher sind, stimmen sie Nein – der Status Quo mit allen Unzulänglichkeiten ist zumindest bekannt. Zudem lassen sich mit Millionen-Kampagnen auch Themen setzen. Um hundert Inserate mit der immer gleichen Behauptung kommt eine Zeitung auch im redaktionellen Teil nicht herum.

Unmittelbar nach Abstimmungskampagnen, in welchen die Mittel so ungleich verteilt waren wie kaum je zuvor, erstaunt es, dass die Medien die Diskussion über die Finanzierung von Abstimmungskampagnen kaum aufgreifen. Selbstverständlich ist es am einfachsten, das Argument des Geldes als Argument der Verlierer abzukanzeln. Und klar lässt sich allein mit Geld keine Kampagne gewinnen. Nur: Wenn das Geld entscheidende Prozente ausmacht, entscheidende Debatten prägt, dann ist das besorgniserregend. Und darum müssen die zentralen Fragen jetzt diskutiert werden.

Stellen allzu grosse Unterschiede bei den finanziellen Möglichkeiten bei Abstimmungen demokratiepolitisch keine Gefahr dar? Wird nicht das Vertrauen in unser direktdemokratisches System unterhöhlt, wenn es nicht gelingt, den Einfluss des Geldes in Abstimmungskampagnen zu begrenzen? Braucht es nicht eine Regelung im Zusammenhang mit Kampagnenausgaben? Oder konkrete und griffige Massnahmen zum Kräfteausgleich unter den politischen Akteuren? Diese und weitere Fragen müssten jetzt gestellt werden. Unabhängig vom Gewinnen oder Verlieren einer Abstimmung.

Kommentare

Geld und Steuerinitiative

Guten Tag

Für mich war nach der ersten Kenntnisnahme des Textes zur Initiative klar, dass ich nein stimmen werde. Warum? Für mich ist der Föderalismus der Schweiz der Schlüssel des Erfolgs unseres Landes. Ich bin grundsätzlich gegen alle zentralistischen Ideen welche die
Kantone und Gemeinden in ihren Kompetenzen beschneiden. Ich vermute, dass ich mit dieser Ansicht nicht alleine bin und auch ohne Kampagnen sehr wohl beurteilen kann was ich stimmen will. Im Übrigen werde ich aus dem gleichen Grunde auch gegen eine nationale Erbschaftsteuer sein!

Geld im Abstimmungskampf

Geld spielt im Abstimmungskampf keine Rolle? Mal schauen. Die linken Verlage TAMEDIA (Tages-Anzeiger/Print und Online, sowie alle anderen Tamedia-Medien, als da sind 20 Minuten, Zürichsee-Zeitung,TeleZüri, etc.) ) wie auch der Verlag RINGIER (Blick, Sonntags-Blick, Blick am Abend, etc.) haben sich voll für die SP-Anliegen (Ausschaffungsinitiative, Steuerinitiative) eingesetzt. Dieser (vergebliche) Einsatz war Dutzende von Millionen wert. Wer also für eine Beschränkung der finanziellen Mittel plädiert, muss sich auch eine Beschränkung der medialen Unterstützung einsetzen. Da werde ich nicht locker lassen.

Da platzt mir ja der Kragen!

Scheinbar ist der ehemalige Chefredaktor der Weltwoche noch ein grösserer Märchenonkel als der aktuelle! Tagi, Blick und co als linke Presse, dass ich nicht lache! Der Tagi publiziert erst nach der Abstimmung kritische Artikel, davor aber immer wieder Artikel über milde Strafen gegen kriminelle Ausländer. Der SoBli weiss im Herbst nichts gescheiteres als einen Artikel über diesen vertrottelten Raser aus Mazedonien (Ihr Schweizer seid selbst schuld an kriminellen Ausländern!) zu publizieren. Sogar das Migros-Magazin berichtete über Opfer jugendlicher Schläger (im einen Fall, wo die Täter schweizer Rechtsextreme waren, stand nichts über die Nationalität...). Wie wäre es mit einer Artikelserie über erfolgreiche, integrierte Secondos oder all die Dinge (Gotthard, Stadt Zürich, gute Küche in einem kulinarisch nicht so tollen Land) die es ohne Ausländer in der Schweiz nicht gäbe!
PS: ich bin auch von der SP enttäuscht, Hauptgrund für die Annahme der Initiative war die 2xNEIN-Taktik und nicht das Geld!

Ausschaffungsinitiative - Niederlage war voraussehbar

Lieber Thomas, Vielleicht leben wir nicht in der gleichen Schweiz: "Im ganzen Land Plakate"? "Ganzseitige Inserate"? Mir sind bloss Iwan und die unseligen Schafe in hundertfacher Ausführung begegnet.

Tatsächlich war die millionenschwere SVP Propagandawalze wesentlich für das Abstimmungsergebnis. Genauso schwerwiegend waren zwei weitere Fakten: Einerseits kam von linker Seite schlicht keine wirklich wahrnehmbare Gegenwehr. Statt mit vereinten Kräften eine einstimmige breite Front gegen die Initiative zu bilden, zerfleischte man sich über den Gegenvorschlag und liess der Initiative freien Lauf. Andererseits hat die Linke (also auch unsere Partei) die Mechanik des SVP-Marketings noch immer nicht durchschaut: Die SVP greift Sachverhalte auf, die das Volk interessieren und die fast immer eine bestimmte Relevanz aufweisen. Diese bläst sie überproportional auf und besetzt damit das Thema. Leider scheuen sich unsere Parteistrageten konsequent davor, diese Themen proaktiv anzugehen und selbst zu besetzen.

Mich drängt die Frage, was die Geschäftsleitung der SPS aus dieser Schlappe gelernt hat.

Geld

Radio- und TV-Sender und fast alle Zeitungen sowie fast alle Parteien haben gegen die Ausschaffungs-Initiative gekämpft und diese verteufelt. Und dann meint die SP, Geld wiege das auf? Entscheidend war, dass 53 % der Bevölkerung die kriminellen Ausländer nicht in der Schweiz wollen. Ist das so schwierig zu akzeptieren? Die SP vermittelte mit ihren beiden Nein-Parolen den Eindruck, sie wolle diese Kriminellen in der Schweiz behalten. Und mit dem Gegenvorschlag war es ähnlich. Wer wie die SP dem Geld die "Schuld" gibt, verkennt die eigene Argumentationsschwäche und bezeichnet den Stimmbürger als dumm und käuflich. Das ist arrogant und uneinsichtig.

Ausschaffung

Traurig immer wieder mitzuerleben wie die Linken die Demokratie in Frage stellt wenn was nicht nach ihren Vorstellungen abläuft...
Ihr brecht eine Lanze für kriminelle Ausländer, von den anderen ist und war nie die Rede. Aber stellt euch doch einfach mal folgende Situation vor: Eines Tages klingelt es an eurer Tür und ein Fremder bittet um Einlass. Ihr lasst ihn bereitwillig eintreten und kaum in der Wohnung missachtet der Gast eure Regeln. Belästigt Frau und Kind, bedient sich aus eurem Kühlschrank und klaut eure Kleider. Natürlich würdet ihr ihn dafür loben und hättet vollstes Verständnis für sein Verhalten. Akzeptiert doch das Unbehagen in der Bevölkerung und helft aktiv mit den Missstand zu beheben. Nicht alles bekämpfen nur weils von der SVP ist.

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