Für eine Schweiz des Miteinanders

Die sehr hohen Einkommen und die sehr hohen Vermögen sollen schweizweit zu einem minimalen Steuersatz besteuert werden. Degressive Steuersysteme sollen verboten werden. Gleichzeitig soll die Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden gewahrt werden. Herr und Frau Schweizer können weiterhin über ihre demokratischen Rechte darüber bestimmen, wie hoch ihre Steuerbelastung sein soll. Im Endeffekt stärkt die Initiative die Steuerautonomie, weil die Kantone nicht mehr unter Druck kommen, aus Konkurrenzängsten Steuersenkungen für Superreiche quasi contre coeur zu beschliessen. Betroffen von der Initiative sind alle. 99 Prozent der Menschen in der Schweiz profitieren und 1 Prozent muss mehr Steuern zahlen, um seiner Verantwortung für unser Land nachzukommen.

Politik ist die Auseinandersetzung darüber, wie wir unsere Gesellschaft und damit unser Zusammenleben organisieren. Im Grunde geht es um eine ganz einfache Frage: Wollen wir eine Schweiz des Miteinander oder des Gegeneinander? Wollen wir, dass sich die einen Kantone auf Kosten der anderen Kantone kurzfristige Vorteile verschaffen, um diese dann in der nächsten Runde gegen den noch aggressiveren Kanton wieder zu verlieren? Wollen wir, dass am Ende der Kette sich die sehr gut verdienenden Leute aus der Verantwortung stehlen können, während die Menschen mit einem mittleren und tiefen Einkommen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Steuern und Gebühren aufwenden müssen und zudem darunter leiden, dass der Staat seine Leistungen für die breite Allgemeinheit wegen fehlender Mittel abbauen muss?

Im Jahre 2001 habe ich einen Bericht (01.3246) darüber gefordert, was den einzelnen Einkommensgruppen nach Abzug aller Abgaben wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Gebühren usw. an Einkommen bleibt und wie sich das über die Jahre verändert. Gezeigt hat die Studie, dass sich die Situation vor allem für den Mittelstand und vielerorts auch für die unteren Einkommensgruppen ständig verschlechtert, während die hohen Einkommen sich immer mehr aus der Verantwortung verabschieden. Der Grundsatz: „Breite Schultern tragen mehr“ wurde schon damals in Frage gestellt.

Es hat Bände gesprochen, dass sich 2009 die bürgerliche Mehrheit dagegen gewehrt hat, dass diese Berichterstattung fortgeschrieben wird (07.3724). Sie haben ein entsprechendes Postulat mehr oder weniger ohne Begründung abgelehnt. Ich werde es nun wieder einreichen. Um zu wissen, wie gerecht die Lastenverteilung in unserer Gesellschaft ist und wie sie sich verändert, brauchen wir diese Daten.

Ich finde die Lohnentwicklung in den Teppichetagen absurd, nicht nachvollziehbar und eine Ohrfeige für alle anständig arbeitenden Menschen in diesem Land. Andere meinen, dass diese Entwicklung schlicht und einfach eine der problematischen Seiten der Globalisierung sei. Wieder andere meinen, diese Löhne und dann letztlich auch die Vermögen seien schon okay. Welche Haltung man auch immer zu diesen hohen Einkommen und Vermögen hat: Was nicht geht, ist, dass sich diese Leute aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Was nicht geht, ist, wenn diese Leute den Staat mit Wegzugsdrohungen erpressen können. Was nicht geht, ist wenn diese Leute in neofeudaler Art die Demokratie aushebeln. Wohlan: Nehmen wir die exorbitanten Löhne mal als Faktum. Das mindeste, was man umso mehr von diesen Leuten erwarten kann und muss, ist, dass sie ihren vollen Beitrag ans Gemeinwohl leisten – wie das in der Mehrzahl der Kantone auch geschieht, nicht aber in den bekannten Steueroasen am oberen Zürichsee oder am Zugersee Und deshalb braucht es für diese hohen Einkommen und Vermögen eine schweizweite Minimalbesteuerung - wohlverstanden auf einer Höhe, wo sämtliche Standorte in der Schweiz im internationalen Steuervergleich weiterhin äusserst günstig bleiben. Die Initiative lässt damit insbesondere Wegzugsdrohungen zu leeren Worten werden und schiebt der gefährlichen neofeudalen Tendenz einen Riegel.

Mir kommt in dieser Diskussion immer Dürrenmatts „Besuch das alten Dame“ in den Sinn. Um zu verhindern, dass Claire Zachanassian in der Schweiz ihr Unwesen treibt, braucht es am 28. November ein klares ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative.

Kommentare

Steuergerchtigkeitsinitiative, resp. wer sind die wahren Abzocker.

Liebe Frau J.Fehr
Wieviel verdienen Sie und Ihr Ehemann zusammen p.a.? Wieso wurde sinnigerweise von den Linken das Einkommen auf CHF 250'000.00 plus festgelegt? Wer und wo sind die effektiven Abzocker? Doch eher in Ihren Reihen. Wieviele Arbeitsplätze haben Sie und Ihre Genossen und mehrheitlich linken, von der öffentl. Hand besoldeten Funktionäre geschaffen? Von welcher Gerechtigkeit sprechen Sie? Die Linken, moralisierenden Gutmenschen leben doch mehrheitlich von den "Idioten", die arbeiten und brav Steuern entrichten um damit Ihre Sozialindustrie und Umverteilungsmaschinerie weiterhin zu alimentieren. Ja Frau J.Fehr, es ist einfach, fremdes Geld abzuzocken und risikolos umzuverteilen.
Gruss

Schweinerei

Liebe Frau Fehr,

Diese Initiative verschont gnadenlos Ihre Klientel. Bestraft werden sollen nur diejenigen, die arbeiten und regelmässig ihre Steuern zahlen. Ihr Salär, Frau Fehr, wird genau von diesen Leuten generiert. Wenn wir alle beim Staat arbeiten würden, was Sie und Ihre Genossen ja bei jeder Gelegenheit voranzutreiben versuchen, wer bezahlt dann die Löhne? Der Staat erwirtschaftet ja kein Geld.. Oder soll dann der Staat eine eigene Finanz-, Maschinen- oder Textilindustrie betreiben? Überdenken Sie mal das, was Sie ständig predigen. Wäre die SP zu 100% an der Macht, der Schweiz würde es nicht besser gehen als Griechenland oder Spanien! Zum Glück gibt es noch vernünftige Leute in diesem Land, die nicht jedes Problem vom Staat gelöst haben wollen und die unseren Kindern nicht eine luftabschnürende Schuldenlast überlassen wollen. Warum eigentlich gibt es keinen einzigen SP-Vorstoss, der Kosten einspart? Alle Ihre Vorschläge zielen nur darauf ab, noch mehr Ausgaben und Staatstätigkeit zu generieren. Beschäftigen Sie sich einmal mit den wirklichen Sorgen der normalen Menschen. Wir wollen nicht verbilligte Tickets für irgendein Opernhaus, das ist Ihre Klientel, wir wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden von solchen Leuten wie Ihnen, welche von unserem Geld leben und uns trotzdem immer noch mehr aus der Tasche ziehen wollen. Mit Abzockerei hat das nichts zu tun. Aber wenn dank Ihnen einem durchschnittlichen Arbeiter weniger vom Lohn übrigbleibt, dann wundern Sie sich nicht, wenn Ihre angestammte Klientel (Arbeiter etc.) mittlerweile geschlossen zur SVP abgewandert ist. Da hilft es auch nichts, wenn die Ihnen nahestehenden Zeitungen tagtäglich schreiben, dass die SVP diese Leute gar nicht vertritt. Wie soll ich denn SP wählen, wenn sich diese Partei fast ausschliesslich dafür einsetzt, uns das Leben schwer zu machen, uns mit Gesetzen zu überhäufen und uns das hart verdiente Geld aus der Tasche zu ziehen? Fragen Sie sich mal, wer die wahren Abzocker sind. Sie, Ihre Genossen und all die Staatsangestellten leben sehr gut vom Geld der arbeitenden Bevölkerung und trotzdem haben Sie immer noch nicht genug? Nehmen Sie sich an der eigenen Nase und fragen Sie sich, warum die SP keine Wahlen mehr gewinnt. Aber es ist ja einfach, allen anderen dafür die Schuld zu geben.. Wäre denn, Ihrer Ansicht nach, eine Gesellschaft ohne Reiche erstrebenswert? Glauben Sie im Ernst, dass dann die Steuerlast für die Schlechterverdienden tiefer wäre? Wenn Herr X 2 Millionen an Steuern bezahlt, sinken dadurch die Steuern für die anderen. Wenn aber Herr X nichts bezahlt, weil er zum Beispiel in Luxemburg billiger wohnen kann, wer bezahlt dann die Steuerausfälle? Sehen Sie, ich bin 23 Jahre alt, glaube, dass ich noch nicht alle Zusammenhänge richtig begreife. Aber wenn ich an diese Steuerinitiative denke und mich tiefer damit beschäftige, dann frage ich mich manchmal, wie verblödet Sie und Ihre Genossen sind! Es tut mir leid, aber die einfachen Leute merken einfach, dass Ihre Politik zum Himmel stinkt und Sie sich einfach nur noch lächerlich machen, von Glaubwürdigkeit noch gar keine Rede. Aber, liebe Frau Fehr, machen Sie weiter so. Wissen Sie, die Leute auf der Strasse sind nicht so blöd, wie Sie immer denken und suggerieren. Die Leute merken, dass Sie nur für sich Politik machen und gar nichts mit der Bevölkerung zu tun haben wollen. Oder warum wollen Sie durch einen EU-Beitritt das Volk entmachten? Damit Sie freie Bahn haben, um Ihre existenzbedrohende Finanz- und Wirtschaftpolitik durchzusetzen. Vielleicht sollten wir Schweizer Ihnen, liebe Frau Fehr, die alleinige Regierungstätigkeit überlassen und in 10 Jahren schauen wir, wie gut es der Schweiz geht. Was halten Sie davon? Es wäre doch schön, wenn jeder Schweizer in den Genuss Ihrer tollen Ideen kommen würde und sogar live mitverfolgen könnte, wie der Lebensstandard von Minute zu Minute sinkt.

Einer für alle, alle für einen.

Lieber Herr Huber
Was ist falsch daran, wenn sich Gesunde für Kranke engagieren, Weisse für Schwarze oder Gutverdienende für Arme? Genau das ist doch die Idee der Schweiz! In der Kuppel des Bundeshauses steht ein Satz, der mir sehr wichtig ist. Einer für alle, alle für einen. Selbstverständlich hat es in der SP viele, die gut verdienen. Es hat auch sehr viele, die wenig verdienen. Sie alle teilen die Idee einer gerechteren Gesellschaft. Sie alle finden es nicht richtig, dass 3 Prozent in der Schweiz gleich viel Vermögen haben, wie die anderen 97 Prozent zusammen. Sie allen finden es nicht richtig, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung weniger als 70’000 Franken verdient, während die Löhne der Topmanager explodieren.

Die SP will diese Schweiz des Miteinanders gegen jene verteidigen, die nur noch Sonderinteressen bedienen wollen. Schauen Sie sich doch die Kampagne zur Steuerinitiative an: 1 Prozent der Superreichen müsste in bisschen mehr Steuern zahlen, 99 Prozent der Bevölkerung würde profitieren! Was kann daran falsch sein? Wir wollen doch nicht in Zeiten zurück, wo Fürsten und Feudalherren das Sagen hatten! Stimmen Sie am 28. November Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative!

@Huber und Schiess

Wissen Sie, wie gross das jährliche Auftragsvolumen durch Gemeinden, Kantone und Bund an Private ist? Denken Sie an all die Infrastrukturen, die erhalten, erneuert und ausgebaut werden müssen, von der Sie auch profitieren? Und meinen Sie, dass Sie die einzigen seien, die Steuern bezahlen, wie alle anderen auch, denen auch nicht immer alles passt? Und was soll z.B "Sozialindustrie" sein? Das Altersheim, das Spital, die Schule, das Kinderheim, was? Die Subventionen für Bauern? Die teuren Medikamente? Was? Und was ist mit all den Mietern? Und meinen Sie etwa, dass zum Beispiel Staatsangestellte bloss Linke wären? Oder nicht auch Kunden in der Privatwirtschaft?

Steuergerechtigkeit

Mich würde nur eines interessieren:

Welche Einkommensklassen bezahlen wie viele % der gesamten Steuern? Wo finde ich solch eine Statistik?

Parteipolitik

Ich war über 35 Jahre in der Typographia und Lithographia als Vertrauensmann und Gewerkschafter! Habe jetzt aber von Herr Wermuth und seinen Autonomen die Schautze voll :-(( Ich behaupte der SVP steht den Bürger näher als meine EX-Genossen. Ihr seit ja immer noch für uneingeschränkte Integration und Multi-Kulti-Kultur :-( In Holland und Oestereich ist das schon lange passé! Sicherheit und Kamera's sind Heute ein muss. Und was der EU-Demokratie angeht, da wird nicht gefragt was das Volk will. Man wird einfach mit 67 pensioniert, schöne EU! Dann bleibe ich lieber Altmodisch und kann wenigstens noch abstimmen wie z.B. jetzt 2 x JA für die Ausschaffung :-)
Sorry Genossen, selber Schuld!

Blog

Nach dem SP-Parteitag, hatte ich etwas Angst, meine bald 92-jährige Mutter zu besuchen. Sie hat die SP-Politik als Arbeiterkind, mit Tagwacht aufgewachsen ein Leben lang verfolgt, liest heute noch intensiv Zeitung und stimmt regelmässig ab. Wie würde Sie als Aktivdienstbetroffene, mein Vater war später Major, auf das Postulat Armee-Abschaffung reagieren? Liebe ängstliche Genossinnen und Genossen, die findet das gut! Sie sagt, dass die Bedrohungslage sich verändert hat und längerfristig die Steuergelder anders eingesetzt werden müssen (aber lieber auch nicht um krisenverschuldende Abzocker aus dem Schlamassel zu holen, darum scheint ihr auch nicht der Kapitalismus der Klugheit letzter Schluss). Sie findet ausserdem das 2x Nein zur Ausschaffungs-Initiative gut, denn sie wird im Altersheim auch von Ausländerinnen betreut, mit denen sie über das Problem diskutiert, und die heutige Gesetzgebung regelt die Ausweisungen Krimineller genügend.
Übrigens auch beim Verteilen der SP-Propaganda "Links" im Quartier hatte ich keine negativen Reaktionen. Im Gegenteil!

Also liebe Genossinnen und Genossen, setzt euch weiter für unsere Super -Steuerinitiative ein!

Hin und her gerissen

Mein grösstes Problem an dieser Initiative ist: Wer definiert überhaupt was gerecht ist. Persönlich finde ich schon jährliche Lohnsummen zwischen 150'000 bis an unverschämt.

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