Extrempartei

Die „Extremparteien SP und SVP“ haben sich „jahrelang gegen das von der FDP schon 2006 geforderte Rahmengesetz zur Integration gesperrt“, verkündete die FDP am vergangenen Freitag per Communiqué. Und wollte mit dieser Medienmitteilung wohl weniger die aktuellen Fortschritte in der Erarbeitung eines Integrationsgesetzes begrüssen, als vielmehr ihre Wahlkampfthese der zunehmenden Blockaden durch unheilige Allianzen untermauern. Die These ist schön zurecht gelegt: Rechts eine Extrempartei, links eine Extrempartei. Und in der Mitte diejenigen, welche im Gegensatz zu den blockierenden Extremen vernünftig und konstruktiv das Land voranbringen. Nur ist sie leider falsch.

Die These stimmt schon im konkreten Beispiel nicht. Der Nationalrat stimmte vergangenes Jahr über das FDP-Anliegen eines Integrationsgesetzes ab. Dafür waren die FDP und die SP. Dagegen CVP und SVP. Das falsche Beispiel ist nicht nur ziemlich peinlich, sondern zeigt auch auf, wie die FDP krampfhaft versucht, ihre unheiligen-Allianzen-These zu vertreten – Fakten hin, besseres Wissen her. Ähnlich tönt es bei der CVP. Auch sie beklagt sich lauthals über zunehmende „Blockaden und unheilige Allianzen“ (Darbellay). Und erstellt im nächsten Atemzug einen Erfolgsindex der 9 angeblich wichtigsten Abstimmungen in den letzten drei Sessionen, die erstens alle angenommen wurden (wo ist die Blockade?), in welchen zweitens die SP mit einer Ausnahme überall zustimmte (wo ist der Blockierer?) und bei denen drittens in 8 von 9 Fällen die SP anders als die SVP stimmte (wo sind die unheiligen Allianzen?).

Die CVP-Erfolgsbilanz steht stellvertretend für alle Abstimmungen in der Legislatur. Der Politgeograph Michael Hermann zeigte in einer Arena letztes Jahr auf, dass es in lediglich 3.7% aller Abstimmungen im Parlament zu einer solchen Allianz zwischen SP und SVP kommt. Und der Anstieg seit den 90er Jahren – von 2.2 auf 3.7% - verläuft auch nicht gerade exponentiell. In allen anderen Fällen, also in weit über 90% aller Abstimmungen (!), ist die Mitte Teil der Allianzen.  Eine Tatsache, welche diese auch selber gerne hervorstreichen. In „über 80% der Abstimmungen“ im Parlament gewinne die CVP, verkündete die Partei kürzlich stolz. Das stimmt. Es sind sogar etwas mehr. Das ist aber gerade deshalb nicht wahnsinnig überraschend, weil es eben kaum unheilige Allianzen gibt. Logisch, dass dann die Mitte fast immer zu den Gewinnern gehört  - entweder zusammen mit rechts oder zusammen mit links.

Die Mitte-Parteien werden auch weiterhin in praktisch allen Fällen in der Mehrheit sein. Für diese Mehrheit werden sie aber auch weiterhin entweder auf die SP oder die SVP angewiesen sein. Darum ist die entscheidende Frage: Mit wem zusammen wollen die Mitte-Parteien im Parlament Mehrheiten bilden. Mit der SP oder der SVP? Diese Frage – in den einzelnen Themen – zu beantworten, wäre spannender, als während dem ganzen Wahljahr in jeder zweiten Aussage über erfundene unheilige Allianzen und imaginäre Blockaden zu lamentieren. Das ist dann wirklich nur noch „Wahlkampfgetöse“ dieser Parteien, wie es unlängst selbst die NZZ bezeichnete.

Kommentare

Eine Schande.

In den letzten Jahren hat sich die Politik gesamthaft mehr ins extreme verschoben. Die politische Rechte wurde extremer, die politische Mitte auch, aber ebenso wir Linken. Das finde ich schade, denn im Zentrum der politischen Bemühungen sollte der Mensch und nicht eine Parteiparole oder Extremforderung stehen, wie man sie momentan in allen grossen und kleinen; rechten, mitte und linken Parteien erlebt.

Extrempartei?

Das Etikett extrem habt ihr euch am Parteitag selber angehängt und wird euch im Wahljahr unbarmherzig verfolgen. Tscuess, bin nun gruenliberal. Chris

Das Links-Rechts-Schema nervt

Ich habe eigentlich mehr den Eindruck, dass die unverantwortliche Politik der SVP das Volk immer extremer werden lässt. Schon seit Jahren werden Sündenböcke (Ausländer, IV-Bezüger, Sozialhilfeempfänger und Andersdenkende) an den Pranger gestellt. Diese von der SVP systematisch rücksichtslos betriebene Hetze führt dazu, dass das Volk den vielen Übertreibungen, ja sogar Unwahrheiten dieser Partei tatsächlich glauben schenkt. Das Volk wird wütend. Es nervt sich an den täglichen Berichten in den Zeitungen, über prügelnde Ausländer, über Raser und Sozialhilfebetrüger. Als ob es das alles nicht schon immer gegeben hat! Die Wahrnehmung wird dagegen immer extremer, die Mittel zum Zweck auch: Minarett-Verbot, Ausschaffungsinitiative. Letztendlich müssen unter dieser Politik alle leiden, die ordentlichen Ausländer, wie die ordentlichen Schweizer. Längerfristig gesehen bewegen wir uns so ins (menschliche) abseits. Die Grundeinstellung der Schweizer ändert sich, nationales ist plötzlich mehr wert, man ist Fremden kritischer eingestellt. Man folgt den SVP-Parolen blind, nur um einem kleinen Prozentanteil eines auszuwischen und blendet aus, dass alle dadurch benachteiligt werden. Ja ich meine es ernst, die SVP vergfitet das politische wie auch menschliche Klima in der Schweiz. Ist es da noch ein wunder, wenn andere Parteien auch extremer werden? Das müssen sie, sonst haben sie überhaupt keine Chance gegen die Konkurrenz! Ich tendiere derzeit der SP beizutreten, da sie keine wischiwaschi Politik betreibt, sondern sich für den Durchschnittsbürger einsetzt. Ich finde aber, dass die SP präsenter werden muss um wieder ein Gegenpol zur SVP zu werden, sie ist einfach zu korrekt, zu wenig angriffslustig - sie muss sich besser verkaufen.

Extrempartei

Bedauerlich ist, was in der Schweizer-Politik zur Zeit geschieht. Zwei grosse Parteien, die, die jeweiligen Positionen kompromisslos vertreten. Die Bereitschaft zu gemeinsammen Lösungen im Sinne des Schweizer Bürgers ist kaum mehr wahrnehmbar. Als ehemaliger Angestellter konnte ich mich keiner der Positionen die von den grossen Parteien vertreten werden anschliessen.
Jedermann kann in den jeweiligen Parteiprogrammen sehen wen SP / SVP wirklich vertreten. Der einfache nicht vermögende Schweizer Bürger hat keine politische Heimat mehr. Während die eine Partei konsequent das Kapital vertritt, so gibt die extreme Ausländer- und Sondergruppenvertretung der anderen Partei mindestens ebensosehr zu denken.
Die gesmte Situation der Schweizer Politik, die von beiden grossen Parteien zu vertreten ist öffnet radikalen Kleingruppen die sich nur um ein einziges Problem kümmern den Zugang zu breiten Bevölkerungskreisen. Weitere extreme Vorlagen sind zu erwarten. Die Change, dass der politisch heimatlose Schweizer Bürger diese Vorlagen annimmt steigt täglich.

SP-Politik

Leider ist die SP zu sehr nach links abgedriftet, möchte einen Sozialstaat, will das Geld aber nur von den Reichen. Diese Rechnung geht niemals auf. Etwas mehr Vernunft wäre angezeigt.
Auch will sich die SP mit einer neuen Initiative profilieren. Tatsache ist, dass die Krankenkassen nur diejenigen Leistungen ausbezahlen, die gesetzlich zugelassen sind. Dass Provisionen bezahlt werden ist mir auch, zumindest teilweise, zuwider. Weshalb diese nicht stark eindämmen? Weshalb denn eine Einheitskasse? Vielmehr wäre die Lösung, dass die Prämien pro Kanton gleich sein müssten.. sollte doch politisch auf einem anderen Weg durchsetzbar sein. Die bisherige Infrastruktur bestünde doch schon bereits bei den bestehenden Krankenkassen. Die Versicherten könnten dann wechseln und so die Kasse mit dem besseren Service wählen. Die Krankenkassen sind übrigens, gemäss Statistik, diejenige Sozialversicherung mit den kleinsten prozentualen Verwaltungskosten !!!
Bezüglich Waffeninitiative: Wenn ich mich töten will und habe keine Waffe, so stehe ich auf das Bahngeleise. Ich bin 100prozentig sicher, dass die SBB einige Toten so zusammenlesen kann; aber mit dem zusätzlichen Nachteil, dass viele Lokomotivführer und Lokomotivführerinnen noch mehr psychologische Betreuung benötigen wie bisher. Schon jetzt überfährt jeder Lokomotivführer in seiner Karriere zirka 2 Menschen... ist das sinnvoll?
Kommt in den kommenden Jahren eine Inititive die die SBB abschaffen will, da viele Selbstmörder vor den Zug gehen? Werden auch Autos verboten werden, weil dadurch auch sehr viele mehr sterben? Wo bleibt hier der normale Verstand.
Wofür ich auch einstehe ist für eine strenge Waffenregelung. Das wäre eine Initiative, wo sich das Volk nicht teilt.
Die Radikalisierung der SP ist mindestens gleich gefährlich wie jede andere Radikalisierung. Wer geht an die Demonstrationen wo Gewalt und Zerstörung zugelassen werden, wer schlägt anders denkende Politiker? Die SP hat ihre eigenen Leute nicht unter Kontrolle. Kann oder will sie es nicht.

Es ist wichtig, dass der soziale Frieden in der Schweiz gewährleistet ist. Die SP ist in diesem Bereich sehr gut; geht manchmal etwas zu weit; ansonsten O.K.

Die SP schafft sich auf diesem Weg selber ab. Eigentlich schade!

Ich plädiere für eine neue Linie! Weg vom Radikalismus. Die SP muss sich klar abgrenzen von radikalen linksautonomen gewaltverherrlichen Personen hin zu einer bürgerlichen Politik. Sie soll die Personen dem Staat ausliefern, welche für das schlechte Image der SP verantwortlich sind. Die SP hat aber wohl Angst, der eine oder andere Wähler zu verlieren, denkt aber nicht, dass sie dafür umsomehr gewinnen könnte.

und übrigens: Druck erzeugt Gegendruck. (gilt für alle Parteien)

und noch einen Rat an alle Politiker: Ihr seid alle zu weit weg vom Volk. Ihr seid unter Euresgleichen. Hört mal hin was das Volk zu sagen hat, nehmt die Ängste ernst und versucht konstruktiv um Lösungen. Ich will eine vernünftige und konstruktive Politik. Es ist beschämend, dass die Politik so abläuft, dass es darum geht den anderen schlecht zu machen. Zeigt eure Stärken und arbeitet an euren Schwächen und macht nicht die anderen schlecht!

Zur Zeit ist die SP für mich leider nicht mehr wählbar. Schade!

@Rene Arnet

"Die SP muss sich klar abgrenzen von radikalen linksautonomen gewaltverherrlichen Personen" schreiben SIe. Korrekt wäre: Die SP hat sich klar abgegrenzt von radikalen linksautonomen gewaltverherrlichen Personen". Die SP der Stadt Zürich hat sich im Parlament abgegrenzt und es ist auch absolut nicht zu sehen, wie wir die Linksautonomen steuern, bremsen oder sonst was können. Die gehören nicht zu uns und die hören nicht auf uns. Die dauernde Forderung nach Abgrenzung können wir gar nicht erfüllen, weil sie einfach nicht zur Kenntnis genommen wird. Sie schreiben sogar: "Wer schlägt anders denkende Politiker? Die SP hat ihre eigenen Leute nicht unter Kontrolle". Woher haben Sie den Quatsch mit den eigenen Leuten? Es sind vielmehr diejenigen, die uns regelmässig den 1. Mai kaputt machen.

Und noch was: Im letzten Wahlkampf (2007) wurde eine Gruppe Jusos in Glarus an einer bewilligten Kundgebung von einer Horde Rechtsextremer angegriffen. Resultat: 4 Verletzte. Aber damals wurde von niemandem verlangt, sich dagegen abzugrenzen. Es gab keine Arenas und Sonntalks dazu, nur ein paar dürre Agenturmeldungen und einige wenige Artikel. Aber ein paar Jusos kann amn angreifen, das ist ja nicht so schlimm, oder?

Es ist ein Klischee, das hier verbreitet wird, mit dem klaren Ziel, die SP in eine Ecke zu drängen, in die sie nicht gehört. Und das geschieht als Teil eines Kampfes um Wählerstimmen. Das ist heute Teil der Politik - ein sehr unredlicher Teil, dem Sie offensichtlich aufgesessen sind. Letztlich geht es nämlich einfach darum, soziales Denken zu schwächen, weil es stört.

@René Arnet

Was Sie da schreiben ist [...] nicht korrekt!!! Was aber korrekt ist, ist, dass die SP selber zu einer Extrempartei verkommen ist, die anderen jedoch diesen Extremismus vorwirft. Die Glanzzeiten hatte meine Partei immer dann, wenn sie sich auf ihre gesamte Basis abstützte. Dies tut sie heute nicht mehr. Ich bin von meiner Gesinnung her so links, dass ich spielend mit den VertreterInnen des linken Flügels mithalten könnte, aber dennoch plädiere ich für einen moderaten Weg mit Kompromissen, nicht mit Extremforderungen. Es gibt eine Zeit der Profilierung und des Kräftemessens, aber es muss auch eine Zeit der vernünftigen Arbeit geben in der SP. Für diese Grundhaltung wurde ich aber von städtischen SPlerInnen und Mitgliedern unseres Parteihochadels immer wieder als bürgerliches Rotkäppchen oder feiger Taktiker bezeichnet. Das in einer Partei, die immer den Anspruch erhob human zu sein.

Warum glaubt ihr, verlieren wir? Nur weil die Gesellschaft von rechts radikalisiert wurde? Nein, dies ist zwar ein Grund, aber die SP trägt auch schuld, wenn sie das Gross der WechselwählerInnen, die sich vorstellenkönnten SP zu wählen, mit ihren Dauerextremparolen abschreckt.

Extrempartei - nicht mehrwählbar

Mit dem neuen JUSO-Parteiprogramm und unrealistischen Positionen in Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitspolitik prognostiziere ich ein KopfanKopfrennen der SP mit CVP und FDP um den letzten Rang der big 4.

schliesse mich einem Vorblogger an und verabschiede mich von der SP mit einem "und tschüss, Ihr seht mich bei den Grünlliberalen"

Extrempartei

In der Geschichte gejasst?
Der antisozial(istisch)e Reflex funktioniert auch heute noch. Vom katholischen Zentrum bis zur rechtsnationalisischen Front hört man antidemokratische und antisoziale Parolen und nationalistische Töne. "Schweizer wählen SVP" tönt in meinen Ohren doch wirklich schon beinahe wie "Deutsche kauft nicht bei Juden".
Übrigens: In den Dreissigerjahren wurde von dieser Koalition ganz demokratisch ein Diktator gewählt und ein Ermächtigungsgesetz beschlossen- Und damit ganz demokratisch der Weg zu einem Rassenhygiengesetz geebnet.
One man, one vote: Welche schweizerische Partei ausser der SP fordert dies nicht nur im Ausland? Wer setzt sich konsequent für Demokratie ein? Welche schweizerische Partei ausser der SP fördert die Integration der ausländischen Mitbürger konsequent?
Wenn das extrem ist, bin ich es gerne, aber ich glaube, die Mehrheit der Schweizer und der ausländischen Mitbürger könnten diese und andere SP-Forderungen unterstützen. Darum ist die SPS keine Extrem- sondern eine Mittepartei.

@Peter Gehrig

Oje, mit Ihren altbackenen Nazivergleichen holen Sie doch keinen mehr unter dem Küchentisch hervor. Im Prinzip haben Sie sich genau so verrannt, wie solche, die vor 20 oder 30 Jahren jedem Linken "Moskau einfach" gewünscht haben.
Die SVP hat weder etwas gegen Juden noch ist sie rassistisch. Sie möchte einfach die Probleme, die durch die ungebremste Zuwanderung entstanden sind, auf ihre Art - darüber kann man natürlich streiten - lösen. Mittllerweile haben das sehr viele Leute (auch erstaunlich viele Linke!) still und leise gemerkt und machen sich langsam aber sicher auch Gedanken zu diesem Problem.
Natürlich dürfen Sie ihre verzweifelten Parolen gegen die "rassistische SVP" weiter rumposaunen, aber wundern Sie sich nicht, wenn sie immer weniger verstanden werden.

Exrempartei @Peter Gehrig

Wie ist es doch peinlich. SVP gleich Nazi und damit ist alles erledigt. Die Vergleiche die hier gezogen werden sind wohl eher abwegig. Es sind nicht die Parteien die regieren, es ist nicht die SVP es ist nicht die SP, der Schweizer-Bürger entscheidet als letzte Instanz an der Urne. Dies hat sich über hunderte von Jahren bewährt und darf keinesfalls geändert werden.
Die Kraft und Werthaltigkeit der Abstimmungsresultate muss gestärkt und nicht in Frage gestellt werden. Die Class-Politique in der Schweiz muss wieder lernen die Entscheidungen der Bürger, des Souveräns zu akzeptieren und die Aufträge der Bürger zu erfüllen.
Nicht die Schweiz der SP auch nicht die Schweiz der SVP sondern die Schweiz der Schweizer Bürger ist das grosse Ziel.

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